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Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes - SÜG

1. Allgemeine Vorschriften
	§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
	§ 2 Betroffener Personenkreis
	§ 3 Zuständigkeit
	§ 4 Verschlußsachen
	§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
	§ 6 Rechte des Betroffenen
2. Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
	§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
	§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
	§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
	§ 10 Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
	§ 11 Datenerhebung
	§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
3. Verfahren
	§ 13 Sicherheitserklärung
	§ 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
	§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
	§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
	§ 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
4. Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
	§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
	§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
	§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
	§ 21 Übermittlung und Zweckbindung
	§ 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
	§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
5. Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
	§ 24 Anwendungsbereich
	§ 25 Zuständigkeit
	§ 26 Sicherheitserklärung
	§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
	§ 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
	§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
	§ 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
	§ 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
6. Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
	§ 32 Reisebeschränkungen
	§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
	§ 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung
	§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
	§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
	§ 37 Strafvorschriften
	§ 38
	§ 39 Inkrafttreten